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UNTERLASSUNGS- UND VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG


Gegenüber dem TÜV Österreich (Technischer Überwachungs-Verein Österreich), Deutschstraße 10, 1230 Wien ("TÜV Österreich"), verpflichten wir, die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH, Ares Tower, Donau-City-Straße 11, 1220 Wien, uns verbindlich und unwiderruflich,

  1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

    1. ein mit den Marken "TÜV", "TÜV AUSTRIA" oder dem "TÜV Logo" ("") gleiches oder ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung oder Bewerbung von Druckerzeugnissen oder Drucksachen selbst oder durch Dritte zu benützen, insbesondere (i) zur Kennzeichnung oder Bewerbung auf Verpackungskartons von Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, und (ii) auf "Produktdatenblätter" zur Bewerbung von Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, Masken für Erwachsene und Kinder zu unterlassen, sofern es sich nicht um Waren handelt, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gesetzt wurden;

    2. den unrichtigen Eindruck zu erwecken, die von uns selbst oder durch Dritte beworbenen, angebotenen und verkauften Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, wären vom TÜV geprüft worden, wenn sie tatsächlich über keine TÜV Zertifizierung verfügen;

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Gegenüber dem TÜV Österreich (Technischer Überwachungs-Verein Österreich), Deutschstraße 10, 1230 Wien ("TÜV Österreich"), verpflichten wir, die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH, Ares Tower, Donau-City-Straße 11, 1220 Wien, uns verbindlich und unwiderruflich,

  1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

    1. ein mit den Marken "TÜV", "TÜV AUSTRIA" oder dem "TÜV Logo" ("") gleiches oder ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung oder Bewerbung von Druckerzeugnissen oder Drucksachen selbst oder durch Dritte zu benützen, insbesondere (i) zur Kennzeichnung oder Bewerbung auf Verpackungskartons von Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, und (ii) auf "Produktdatenblätter" zur Bewerbung von Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, Masken für Erwachsene und Kinder zu unterlassen, sofern es sich nicht um Waren handelt, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gesetzt wurden;

    2. den unrichtigen Eindruck zu erwecken, die von uns selbst oder durch Dritte beworbenen, angebotenen und verkauften Atemschutzmasken, insbesondere Mund-Nasen-Schutz Masken, wären vom TÜV geprüft worden, wenn sie tatsächlich über keine TÜV Zertifizierung verfügen;
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